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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10   

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https://dejure.org/2013,105101
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10 (https://dejure.org/2013,105101)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.05.2013 - L 6 AS 844/10 (https://dejure.org/2013,105101)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - L 6 AS 844/10 (https://dejure.org/2013,105101)
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  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10
    Mangels genügender Anhaltspunkte für den Wert des Auskunftsverlangens ist der Auffangstreitwert von 5.000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen (vgl. BSG Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07

    Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10
    Ein Verwaltungsakt kann mit Zwangsmitteln, insbesondere Zwangsgeld oder (Ersatz-)Zwangshaft durchgesetzt werden, wenn er auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AS 12/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 844/10
    Denn § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf den § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II verweist, beschränkt die Verpflichtung zur Erteilung von Belegen auf die Höhe der Einkünfte (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29. Januar 2007 - L 1 AS 12/06).
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